Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Januar 2016)

1. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der
MSL office GmbH (im weiteren MSL genannt) und ihren Kunden.
Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen,
es sei denn, sie wurden von MSL schriftlich anerkannt.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt.

2. Angebote, Preise

Alle Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch MSL.
Die Auftragsbestätigung ist auch dann rechtswirksam, wenn der Käufer nicht Vollkaufmann,
im Sinne des HGB ist.
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie aufgrund kurzer Termine unverzüglich ausgeführt werden müssen. In diesem Fall gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Alle Preise sind Nettopreise.
Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste unserer Lieferanten verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit.

3. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit dem Angebot überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Skizzen, Planungen, Aufzeichnungen usw. behalten wir uns Eigentums-  und Urheberechte vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn wir erteilen unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Kommt es zu keiner Beauftragung seitens des Kunden sind die Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

4. Lieferfristen, Verzug

Sofern Liefertermine nicht verbindlich zugesagt wurden, gilt der Termin als annähernd vereinbart.
Für die Unmöglichkeit einer Leistung haften wir nur, wenn wir sie zu vertreten haben.
Der Käufer hat uns in diesem Fall eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Wird die Lieferverpflichtung auch dann nicht erfüllt, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Der Ersatz mittelbarer Schäden oder Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für sich nutzbar sind. In diesem Fall können Teillieferungen gesondert berechnet werden.
Gerät der Kunde jedoch mit der Zahlung der Teillieferungen in Verzug, so ist MSL berechtigt, die restlichen Lieferungen bis zum Ausgleich der Teilrechnung, zurückzuhalten.

5. Annahme

Der Käufer ist zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet. Ist der Käufer, gleich aus welchem Grund, zur Abnahme nicht in der Lage, so trägt er die Gefahr und Kosten des Rücktransportes und der Einlagerung. Die Kosten einer  weiteren Anlieferung gehen zu seinen Lasten.
Unsere Preise setzen Baustellenfreiheit voraus.
Zusätzliche Mehraufwendungen berechnen wir zum jeweils  gültigen Stundensatz.
Eine Rücknahme der Einwegverpackungen ist nur nach vorheriger Absprache möglich.
Mehrwegverpackungen sind zu bestimmten, mit MSL vereinbarten Zeiten, zurückzugeben.

6. Mängelrüge,  Gewährleistung

Alle offensichtlichen und erkennbaren Mängel, sowie Fehlmengen und Falschlieferungen, sind unverzüglich anzuzeigen.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt die Nachbesserung nach Wahl von MSL. Entweder durch kostenlose Nachlieferung  oder Nachbesserung. Weitere Ansprüche auf Wandlung, Minderungs- und Schadenersatzansprüche bestehen nicht.
Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer MSL die nach Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Er hat die beanstandeten Gegenstände oder Muster zur Verfügung zu stellen, andernfalls erlischt die Gewährleistung.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
Die Weitergabe oder Übertragung der Ware an einen Dritten ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Der Käufer haftet für sämtliche Beeinträchtigungen, unabhängig davon, ob er sie zu vertreten hat.
Der  Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Schäden zu versichern.

8. Stornierung von Aufträgen

Werden Aufträge vom Kunden storniert, so ist der Kunde zur Zahlung aller Aufwendungen verpflichtet, die MSL dadurch entstehen.
Dies schließt auch die Schadensersatzforderungen der Lieferanten von MSL ein.

9. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen, ohne Abzüge fällig.  Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie ist unbestritten und rechtskräftig festgestellt. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen MSL Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu.

10. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma MSL.